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Am Mittwoch tagt der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

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Am Mittwoch, 6. Mai, 17 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen statt.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 20 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldungen werden noch bis Donnertag, 30. April, 12 Uhr telefonisch unter 0441 235-2653 oder per Mail an finanzservice@stadt-oldenburg.de entgegen genommen. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)  3. Genehmigung des Protokolls Nr. 03/20 (öffentlicher Teil) vom 4. März 2020  4. Einwohnerfragestunde  5. Ad-hoc-Finanzbericht zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Kernhaushalt und die Beteiligungen
– Bericht

6. Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss’
– Beschluss

7. Annahme von Zuwendungen durch den Rat
– Beschluss

8. Verkehr und Wasser GmbH (VWG)
Jahresabschluss 2019
a) Beschluss über den Jahresabschluss
b) Entlastung des Aufsichtsrates
c) Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2020
– Beschluss

9. Entgeltvereinbarung und Festsetzen der Entgelte für den Rettungsdienst ab 1. Juli 2020
– Beschluss

10. Vergabe von Erbbaurechten
– Bericht

11. Kredite

11.1. Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
– Bericht

11.2. Liquiditätsstand
– Bericht

12. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder  12.1. Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt Oldenburg  (AfD-Fraktion vom 21. April 2020)  12.2. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt  (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. April 2020)  12.3. Haushaltssituation im Zuge der zu erwartenden Einnahmeausfälle durch das Corona-Virus  (CDU-Fraktion vom 22. April 2020)  13. Anfragen und Anregungen

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