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Die Stadt Oldenburg informiert: Plastikmülltüten, Wohngeld, Schulsanierungen & mehr

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Willkommen 2020 – das Jahr bringt viel Neues für Oldenburg. Wir haben hier einige wichtige Mitteilungen der Stadt für Sie:

DARF DIE KOMPOSTIERBARE PLASTIK-MÜLLTÜTE NICHT MEHR IN DIE BIO-TONNE?

Satzungsänderung gilt ab 1. Januar 2020 – Stichproben-Kontrollen werden fortgesetzt
Plastik-Mülltüten – in vielen Supermärkten als kompostierbar und vermeintlich gut geeignet zum Vorsammeln von Biomüll angeboten – erweisen sich für Entsorgungsbetriebe als Problem. „Kompostierbares Plastik verrottet zu langsam – und nicht vollständig“, sagt Volker Schneider-Kühn, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) der Stadt Oldenburg. Um solche Fremdstoffe im Biomüll zu vermeiden, dürfen ab dem 1. Januar 2020 kompostierbare Kunststofftüten nicht mehr in die Biotonne geworfen werden. Auch Produkte aus biologisch abbaubaren Kunststoffen wie zum Beispiel Geschirr, Besteck oder Trinkbecher dürfen nicht in die grüne Tonne.
Zum Vorsammeln des Biomülls sind Papiertüten, Zeitungspapier oder wiederverwendbare Behältnisse sehr gute Alternativen zu den Kunststofftüten. Der AWB hat selbst seit Februar 2019 kompostierbare, wachsbeschichtete Papiertüten im Angebot. Die Papiertüten werden zum Preis von 1,10 Euro für zehn Stück über die Bürgerbüros, die Wertstoffhöfe und im Servicebüro des AWB zum Kauf angeboten. Seit August 2019 bietet auch aktiv & irma die umweltfreundlichen Papiertüten in ihren Filialen an. Insgesamt hat der AWB bisher mehr als 250.000 Tüten ausgegeben. Restbestände von kompostierbaren Kunststofftüten müssen zukünftig über die schwarze Restmülltonne entsorgt werden.
Insgesamt ist die im Oktober 2018 gestartete AWB-Kampagne zur Reduzierung von Störstoffen im Biomüll auf fruchtbaren Boden gestoßen. „Die Biomüll-Qualität hat sich deutlich verbessert“, resümiert Volker Schneider-Kühn. Die stichprobenartigen Kontrollen der Bioabfalltouren werden auch im Jahr 2020 fortgesetzt.

WOHNGELD STEIGT AB JANUAR

Mehr Haushalte haben Anspruch – Bei Bedarf Probeberechnung möglich
Mit der Wohngeldreform 2020 entlastet die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen stärker bei den Wohnkosten. Darauf weist die Stadtverwaltung hin. Bislang erhalten 1.130 Haushalte in Oldenburg diesen staatlichen Zuschuss. Dank der Änderung dürften künftig mehr Oldenburgerinnen und Oldenburger Anspruch auf Wohngeld haben. Der monatliche Wohngeldbetrag soll nach Angaben der Bundesregierung nun um 30 Prozent ansteigen.
Durch das Wohngeldstärkungsgesetz werden ab dem 1. Jan. 2020 viele Haushalte erstmals oder nach einer Unterbrechung wieder einen Anspruch auf Wohngeld. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete beziehungsweise Belastung.
Aufgabe des Wohngeldes ist es, Haushalten mit niedrigem Einkommen, deren Lebensunterhalt durch eigene Mittel bestritten wird, bei der Finanzierung ihrer Wohnkosten zu unterstützen, ohne dazu weitergehende soziale Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen.
Unverändert besteht für Kinder in einem Wohngeldhaushalt ein Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Dieses umfasst Leistungen zum Schulbedarf, für Ausflüge und Klassenfahrten, für die Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten sowie für Mittagsverpflegung und Lernförderung.
Weitere Informationen über die neuen wohngeldrechtlichen Regelungen gibt es bei der Wohngeldbehörde im Amt für Teilhabe und Soziales, Pferdemarkt 14, sowie im Internet unter www.oldenburg.de (Suchbegriff Wohngeld) und www.bmi.bund.de oder telefonisch im ServiceCenter der Stadt Oldenburg unter 235-4444.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereiches Wohngeld bieten gerne eine persönliche Beratung an und nehmen bei Bedarf auch eine Probeberechnung vor. Empfohlen wird dazu eine vorherige Terminvereinbarung. Wer bereits jetzt laufend Wohngeld bezieht, erhält im Laufe des Monats Januar 2020 automatisch einen neuen Wohngeldbescheid, in dem die neue Mietobergrenze und die erhöhten Einkommensgrenzen rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 berücksichtigt werden.

OLDENBURG BLEIBT STADT DES BAUENS

Oberbürgermeister Krogmann legt aktuellen Wohnungsmarktbericht vor
Die Stadt Oldenburg wächst – und der Wohnungsbau hält Schritt: Der Bestand an Wohnungen ist auf 93.475 Einheiten geklettert. Das geht aus dem aktuellen Wohnungsmarktbericht vor, den die Stadtverwaltung jetzt vorgelegt hat. „Anhand der Daten ist eine Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt ablesbar. Unsere aktive Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus“, freut sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Demnach sind in diesem Zeitraum 8.250 neue Wohnungen entstanden. In 2018 wurden 1.245 Wohnungen fertiggestellt – das ist die zweithöchste Anzahl in den vergangenen acht Jahren. Für 2018 sind zudem 1.320 Baugenehmigungen und Baumitteilungen notiert – und damit deutlich mehr als in 2017 (1.063). Die Wohnversorgungsquote (Wohnungen pro 100 Haushalte) ist mit 101,2 Prozent konstant geblieben. Die aktuellen Bebauungspläne sichern die Realisierung von weiteren rund 5.150 Wohnungen.
Die Stadt Oldenburg hat mit dem Arbeitskreis Bündnis Wohnen mehrere Instrumente zur Schaffung preiswerten Wohnraumes entwickelt. So sind eine bestimmte Anzahl von Wohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung als bezahlbarer Wohnraum zu schaffen. Über die städtische Wohnungsbauförderung wurden bis 2018 der Bau von 217 Mietwohnungen und sieben Modellvorhaben mit rund 4,2 Millionen Euro bezuschusst. Die Förderung ist mit einer Mietpreisbindung und der Maßgabe einer Vermietung an Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, verbunden. Für 2020 wird eine weiterhin rege Bautätigkeit erwartet. Dazu tragen auch die städtischen Baugebiete bei, die zunehmend stärker in die Vermarktung gehen. Am Bahndamm und auf dem Fliegerhorst werden in den kommenden Jahren etwa 1.500 Wohneinheiten entstehen.
Der Wohnungsmarktbericht steht zum Download bereit unter https://bit.ly/2uJnEtM

SCHULSANIERUNGEN UND NEUE KITA-PLÄTZE

In die Sanierung und den Ausbau von Schulen sind in 2019 rund 20 Millionen Euro geflossen. Weitere Ganztagsangebote wurden an den Grundschulen Etzhorn und Bloherfelde eröffnet. Auch der Ausbau der Kindertagesbetreuung bleibt ganz oben auf der Prioritätenliste: In diesem Jahr sind zehn neue Krippengruppen mit insgesamt 150 Plätzen sowie sechs neue Kindergartengruppen mit ebenfalls 150 Plätzen geschaffen worden, insgesamt also 300 neue Kita-Plätze.

BERUFSBILDENDE SCHULEN INFORMIEREN UND BERATEN AB DEM 9. JANUAR

Anmeldungen für das Schuljahr 2020/2021 im Februar.
Vom 1. bis zum 20. Februar 2020 nehmen die vier Berufsbildenden Schulen (BBS) der Stadt Oldenburg Anmeldungen für die Vollzeitschulen zum Schuljahr 2020/2021 entgegen. Eine Anmeldung ist nur über das Internet-Portal „Schüler Online” unter www.bbs-ol.de/anmeldung möglich. Weitergehende Informationen über alle Oldenburger Berufsbildenden Schulen gibt es im Internet unter www.bbs-ol.de.

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