Gesetzliche Neuregelungen im Verbraucherrecht. Was bringt das Jahr 2022?

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Foto: Jörg Hartlep, Sven Reßmeier, Rechtsanwälte und Notar

Von der Kanzlei Hartlep & Reßmeier

Ab 2022 gelten im Zivilrecht umfangreiche Neuregelungen mit Auswirkungen auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Dabei sind insbesondere die nachfolgenden Änderungen von praktischem Interesse:

Stillschweigende Vertragsverlängerungen
Ein ab dem 1.3.2022 geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst- und Werkleistungen (z. B. Verträge mit Fitnessstudios, Gas- und Stromlieferanten oder Zeitungsabonnements) ist nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit monatlich kündbar. Eine Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren bleibt allerdings weiterhin möglich. Eine stillschweigende Verlängerung des Vertrags ist jedoch nur zulässig, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt. Für diesen Fall kann die Kündigung dann jederzeit binnen Monatsfrist erfolgen.


Kündbarkeit von Website-Verträgen
Im Internet „per Klick“ geschlossene Verträge erweisen sich sehr häufig als Kostenfalle für den Verbraucher. Ab dem 1.7.2022 muss einem Verbraucher die Möglichkeit eröffnet werden, einen entsprechend geschlossenen Vertrag auch wieder unkompliziert online „per Button“ kündigen zu können. Hierbei muss das Unternehmen eine leicht zugängliche und gut sichtbare Kündigungsschaltfläche auf der Internetseite vorhalten. Kommt der Vertragspartner dieser Vorgabe nicht nach, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit fristlos beenden.


Neues Warenkaufrecht

Ganz erhebliche Änderungen gibt es bereits ab dem 1.1.2022 im Kaufrecht. So ist beispielsweise der Begriff des Sachmangels zugunsten der Verbraucher deutlich erweitert worden. Nach neuem Recht ist eine Sache demnach frei von Mängeln, wenn sie bei Übergabe sowohl den subjektiven Anforderungen der Parteien als auch objektiv den Anforderungen einer gewöhnlichen Verwendung gleichartiger Waren entspricht; zudem müssen etwaige Montageanforderungen erfüllt sein. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher
vor Abgabe seiner Vertragserklärung davon in Kenntnis setzt, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den
objektiven Anforderungen abweicht und diese Abweichung im Vertrag auch ausdrücklich und gesondert vereinbart wird (z.B. Vorschäden bei einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug). Beim Verbrauchsgüterkauf wird schließlich die Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert, was deutliche Beweisvorteile für den Verbraucher mit sich bringt.


Unser Tipp: Bleiben Sie bei gesetzlichen Änderungen immer auf dem Laufenden. Aufgrund unterschiedlicher Auslegung sowie Übergangsregelungen kommt es immer wieder zu Streitfällen und damit auch zu neuer Gesetzgebung. Sollten Sie daher in einem konkreten Fall von den Neuregelungen betroffen sein, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

www.rechtsanwalt

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