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Meldung aus Dezember : Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Beginn des Bahnausbaus ab

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Foto: pexels

Keine aufschiebende Wirkung der Klage

Mit Beschluss von Donnerstag, 19. Dezember, hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Stadt Oldenburg auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt. Der Ablehnungsbeschluss ist am 19. Dezember bei der Stadt eingegangen, eine Begründung liegt noch nicht vor. Im September 2019 hatte der Stadtrat fast einstimmig den Beschluss gefasst, eine Klage gegen den im Juli 2019 ergangenen Planfeststellungsbeschluss einzureichen.

Ebenfalls war beschlossen worden, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beantragen. Welche Bedeutung der Ablehnungsbeschluss nun für das Klageverfahren hat, kann erst nach Vorliegen der Beschlussbegründung beurteilt werden.

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