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„Nach dem Urteil zur Doppelbesteuerung ist die gesetzliche Rente zu reformieren, damit sie vor Altersarmut schützt – auch künftige Generationen“!

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SoVD Wesermarsch fordert Anhebung des Steuerfreibetrages

Brake, 8.6.2021. Der  Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Steuergericht fordert im Urteil zur „Doppelbesteuerung“ das Bundesfinanzministerium auf, künftige Rentnergenerationen stärker zu berücksichtigen und die Rentenbesteuerung zu reformieren. Julia Lax, SoVD-Sozialberaterin in Brake: „Hier wird klar, dass es bei der Klage gegen Doppelbesteuerung nicht um Egoismus der Älteren geht. Im Gegenteil: Ziel muss sein, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch Kinder und Enkelinnen  im Alter noch absichert.“  Der SoVD fordert daher, etwa den Einkommensteuerfreibetrag für Rentner anzuheben.

Angesichts des demographischen Wandels hat der SoVD schon früher mehrfach eine Reform des Rentensystems gefordert. „Das derzeitige System der Rentenbesteuerung hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Viele, die während ihrer beruflichen Tätigkeit nicht durchgängig sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt oder längere Zeit arbeitslos waren, laufen Gefahr, in die Altersarmut zu rutschen – weil die Rente nicht reicht. Aufgrund der nachgelagerten Besteuerung haben viele weniger Geld im Alter zur Verfügung haben. Die Zahl, die das betrifft, nimmt zu, da jedes Jahr der zu versteuernde Anteil der Rente wächst. Wenn Rentnerinnen und Rentner neben ihren Beiträgen zur Krankenkassen auch noch die Rente hoch besteuern müssen, kann das für manche Bezieher kleinerer Altersbezüge existenzbedrohend sein“, sagt Lax. „Der Sozialstaat muss fiskalisch eingreifen, um Altersarmut zu verhindern“. Dazu komme, dass Menschen im Alter oft zusätzliche Ausgaben, für Medikamente und barrierefreie Umbaumaßnahmen an Wohnung oder Auto, haben. Die Kosten für Pflegeheime steigen.“

Sozialverbände diskutieren verschiedene Vorschläge zur Reform des Rentensystems. Sie reichen von der Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse  bis zur Anhebung der Freibeträge.

Beratungs-Termine unter 0511 -65610720 oder per E-Mail unter info.brake@sovd-nds.de

Kontakt: Julia Lax, Sozialberaterin, SoVD-Beratungszentrum Brake, 04401/4784; Jürgen Bley, Vorsitzender SoVD-Kreisverband Wesermarsch, juergen-bley(at)t-online.de

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