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Nicht nur bei Konflikten in der Familie: So erreichen Betroffene Ansprechpartner für Rechtsfragen

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Foto: Oldenburger Anwalts- und Notarverein

Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden möglicherweise bald gelockert. Für die Konflikte in Familien und Beziehungen, die sie ausgelöst haben, gilt das nicht automatisch. Die ungewohnte Nähe konnte bzw. kann Beziehungen zum Scheitern bringen und sogar gefährlich werden, wie der Oldenburger Anwalts- und Notarverein warnt. In diesen und anderen Fällen erreichen Betroffene Anwältinnen und Anwälte auch während Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, unabhängig davon, ob es „dringend“ ist oder nicht.

„Die Wohnung zu verlassen um eine Anwaltskanzlei aufzusuchen, ist nach den derzeit geltenden Regelungen erlaubt“, sagt Rechtsanwalt und Notar Uwe Woltmann, Edewecht, Pressesprecher des Oldenburger Anwalts- und Notarvereins. „Das gilt nicht nur für Familienrecht, sondern natürlich auch für andere Rechtsfragen rund um arbeiten, wohnen, soziale Fragen und so weiter.“ Anwältinnen und Anwälte seien weiterhin persönlich und telefonisch für ihre Mandanten da. In einem Telefonat könne dann geklärt werden, ob ein Besuch in der Kanzlei notwendig ist.


Einen Termin in der Anwaltskanzlei darf man auch in Ländern wahrnehmen, in denen nur sogenannte unaufschiebbare Gründe als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung erlaubt sind. „Als Ratsuchender weiß man im Voraus gar nicht, ob ein Rechtsproblem eilig ist oder nicht“, sagt Rechtsanwalt und Notar Uwe Woltmann. „Ein Besuch in der Anwaltskanzlei ist also immer erst einmal unaufschiebbar.“ Außerdem gelte das Mandatsgeheimnis. Der Polizei sollte man den Grund für den Besuch in der Kanzlei nicht nennen.

Die Statistiken zeigen es: Fälle von häuslicher Gewalt nehmen wegen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zu. Auch viele andere familienrechtliche Konflikte dulden keinen Aufschub, ob bei häuslicher Gewalt oder bei Fragen des Umgangs- oder Sorgerechts. Wichtig ist, dass die Betroffene häuslicher Gewalt sich schnellstmöglich Hilfe holen Der erste Schritt sei es, die Polizei zu rufen. Die Beamten könnten ein Kontaktverbot und einen Platzverweis aussprechen. Auch Anwältinnen und Anwälte sind für Opfer häuslicher Gewalt da, insbesondere wenn es darum geht, rechtliche Schritte einzuleiten.


Es zeigt sich aber auch ein Bedarf nach Beratung in anderen familienrechtlichen Fragen: So etwa beim Umgangsrecht geschiedener oder getrennt lebender Eltern. Auch wenn ein Paar die Frage nach dem Unterhalt bereits geregelt hat – durch die Corona-Krise hat sich die finanzielle Situation vieler Menschen verschoben. Zahlt der Ex-Partner nun keinen Unterhalt mehr, müssen der Unterhaltsberechtigten ihn zunächst schriftlich dazu auffordern. Diese Unterhaltspflicht sollten Unterhaltsberechtigte amtlich dokumen-tieren lassen, was mit einer sogenannten Titulierung möglich ist. Eine Unterhaltsklage sei die letzte Konsequenz. Allerdings könne sich auch das Einkommen desjenigen verringert haben, der Unterhalt zahlen muss. Auch dies müsse geklärt werden.

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